1.1 Diese AGB regeln alle Verträge über den Abonnement-Service (SaaS), der die Bereitstellung und Ausführung von Shopware-6-Erweiterungen (Plugins und Themes) über die Online-Plattform „Coderizo Extension Store“ unter coderizo.com (die „Plattform“) ermöglicht.
1.2 Betreiber der Plattform und Vertragspartner ist Coderizo LLC, 7901 4th Street North, STE 300, St. Petersburg, Florida 33702, USA; Kontakt: contact@coderizo.com („Coderizo“).
1.3 Unabhängige Drittanbieter („Coderizo Extension Partners“ bzw. „Partner“) entwickeln Erweiterungen, die auf der Plattform angeboten werden. Coderizo bietet alle Erweiterungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an; der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und Coderizo zustande. Eine Erweiterung kann Open-Source-Komponenten („OSS“) enthalten; für diese Komponenten gelten die jeweils anwendbaren Open-Source-Bedingungen ausschließlich für die betreffende Komponente. Etwaige Partner-Bedingungen (einschließlich „EULAs“) gelten nur für diesen Bestandteil und dürfen keine weitergehenden Rechte einräumen oder diesen AGB widersprechen.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer/Geschäftskunden; Verträge mit Verbrauchern sind ausgeschlossen (nur B2B).
1.5 Begriffsbestimmungen
(a) „Service“ bezeichnet den Software-Service von Coderizo, der die Bereitstellung und Ausführung einer Erweiterung ermöglicht und Updates/Support umfasst.
(b) „Erweiterung“ bezeichnet ein über den Service bereitgestelltes Shopware-6-Plugin/Theme.
(c) „Autorisierte Instanz“ bezeichnet eine (1) Produktionsinstanz des Kunden, die im Kundenkonto registriert ist.
(d) „Nicht-Produktivinstanz“ bezeichnet bis zu fünf (5) Instanzen (z. B. Development und Staging) für dasselbe Projekt, die ausschließlich für Tests/Integration und nicht für den Live-Handel genutzt werden.
(e) „Quellmaterialien“ bezeichnet PHP-Code und zugehörige technische Materialien, die ausschließlich zur technischen Ausführung der Erweiterung über den Service auf Autorisierten und Nicht-Produktivinstanzen bereitgestellt werden; klarstellend werden keinerlei Rechte zur Bearbeitung, Anpassung, Modifikation, Erstellung abgeleiteter Werke, Einräumung von Nutzungen oder Zugriffsrechten an Dritte, Verbreitung oder sonstige Verwertung eingeräumt (außer soweit zwingendes Recht oder anwendbare Open-Source-Bedingungen etwas anderes erfordern).
(f) „Kundenkonto“ bezeichnet das beim Kunden registrierte Konto auf der Plattform zur Verwaltung von Bestellungen, Instanzen und Abrechnung.
(g) „Nutzer“ ist jeder Mitarbeiter, Auftragnehmer oder sonstige natürliche Person, die im Rahmen des Kundenkontos auf den Service oder Erweiterungen zugreift.
(h) „Verbundenes Unternehmen“ ist jedes Unternehmen, das eine Partei unmittelbar oder mittelbar beherrscht, von ihr beherrscht wird oder mit ihr unter gemeinsamer Beherrschung steht; „Beherrschung“ liegt vor bei Besitz von mehr als 50 % der Stimmrechte.
(i) „Abonnement-Nutzungsrechte“ hat die Bedeutung aus Ziffer 4.1.
(j) „Geschäftstag“ ist jeder Tag außer Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag am primären Geschäftssitz des Empfängers.
2.1 Bestellungen setzen eine Registrierung als Geschäftskunde und die Angabe gültiger Unternehmensdaten voraus (z. B. Firma, Anschrift sowie USt-/Steuer-ID oder vergleichbare Registrierungsnummer, sofern anwendbar).
2.2 Der Kunde hat korrekte und vollständige Angaben zu machen und aktuell zu halten. Coderizo darf USt-/Steuer-IDs (z. B. via VIES) prüfen oder vergleichbare Prüfungen durchführen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
2.3 Coderizo kann Konten sperren, wenn Missbrauch, Betrug oder Richtlinienverstöße vermutet werden.
2.4 Die Plattform steht ausschließlich Geschäftskunden zur Verfügung; mit Registrierung und/oder Bestellung versichert der Kunde, zu geschäftlichen Zwecken zu handeln. Coderizo kann den Geschäftsstatus verifizieren (z. B. USt-/Steuernummer, Unternehmensdaten, öffentliche Register, domainbasierte Business-E-Mail) und Bestellungen sowie Konten ablehnen, aussetzen oder stornieren, wenn der Geschäftsstatus nicht feststellbar ist oder begründete Zweifel bestehen.
2.5 Der Kunde ist für Handlungen über sein Kundenkonto verantwortlich und stellt sicher, dass nur autorisiertes Personal Zugriff auf das Kundenkonto hat.
3.1 Die Darstellung von Erweiterungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar.
3.2 Durch Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ (oder eine gleichwertige Beschriftung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; Coderizo nimmt dieses durch Bereitstellung des Zugangs und/oder Versand einer Auftragsbestätigung an; damit kommt der Vertrag zustande.
3.3 Coderizo versendet zeitnah eine elektronische Auftragsbestätigung. Die Abrechnung erfolgt gemäß Abschnitt 5 am ersten Kalendertag des Folgemonats, sofern abrechenbare Abonnements bestehen.
3.4 Maßgebliche Vertragssprache ist Englisch.
3.5 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden; verbraucherrechtliche Widerrufsrechte finden keine Anwendung.
4.1 Während einer aktiven Abonnementlaufzeit gewährt Coderizo dem Kunden die Abonnement-Nutzungsrechte: ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht, auf den Service zuzugreifen und die Erweiterung ausschließlich über den Service auf einer (1) Autorisierten Instanz und bis zu fünf (5) Nicht-Produktivinstanzen (z. B. Development und Staging) für dasselbe Projekt auszuführen. Nicht-Produktivinstanzen dürfen ausschließlich zu Test-/Integrationszwecken und nicht für den Live-Handel genutzt werden. Es erfolgt kein Verkauf oder eine Übertragung geistigen Eigentums. Es werden keine stillschweigenden Rechte eingeräumt.
4.2 Eigentum und sämtliche Schutzrechte verbleiben beim jeweiligen Partner oder bei Coderizo. Für enthaltene Open-Source-Komponenten gelten die anwendbaren Open-Source-Bedingungen; hierdurch werden keine weitergehenden Rechte an der Erweiterung übertragen. Es werden keine stillschweigenden Rechte eingeräumt.
4.3 Kopien sind nur im technisch notwendigen und vorübergehenden Umfang zulässig, um die Erweiterung auf Autorisierten/Nicht-Produktivinstanzen zu laden, auszuführen, zu sichern oder für CI/CD zwischenzuspeichern; solche Kopien dürfen nicht anderweitig genutzt werden und sind zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Urheberrechtliche Verwertungsrechte (einschließlich Vervielfältigung über das Vorstehende hinaus, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Übertragung, Einräumung von Nutzungs- oder Zugriffsrechten an Dritte, Modifikation oder Erstellung abgeleiteter Werke) werden nicht eingeräumt, es sei denn, zwingendes Recht oder anwendbare Open-Source-Bedingungen verlangen dies für den jeweiligen OSS-Bestandteil.
4.4 Die Quellmaterialien werden ausschließlich zur Installation, Konfiguration, Sicherheitsprüfung und Bereitstellung der Erweiterung über den Service auf der Autorisierten Instanz und den zulässigen Nicht-Produktivinstanzen bereitgestellt. Der Zugriff auf die Quellmaterialien ist „read-only“. Der Kunde darf die Quellmaterialien nicht veröffentlichen, verbreiten, Dritten zur Nutzung oder zum Zugriff überlassen, abgeleitete Werke daraus erstellen oder sie auf anderen als den Autorisierten/Nicht-Produktivinstanzen verwenden. Konfigurationsdateien und Umgebungsvariablen dürfen soweit nötig für diese Instanzen angepasst werden; Code-Level-Änderungen sind nicht gestattet, außer (i) soweit zwingendes Recht dies erfordert oder (ii) soweit dies für einen in der Erweiterung enthaltenen OSS-Bestandteil durch die anwendbaren Open-Source-Bedingungen erlaubt oder verlangt ist (und dann nur für diesen OSS-Bestandteil gemäß dessen Bedingungen). Der Kunde wird kein Reverse Engineering, keine Dekompilierung und kein sonstiges Ableiten von Quellcode oder zugrunde liegenden Ideen von nicht-OSS-Bestandteilen vornehmen, außer in dem engen Umfang, in dem dies nach zwingendem Recht ausdrücklich erlaubt und rechtlich unverzichtbar ist. Dieser Abschnitt räumt dem Kunden keine weitergehenden Rechte an nicht-OSS-Bestandteilen der Erweiterung ein als die Abonnement-Nutzungsrechte.
4.5 Der Kunde schützt die Quellmaterialien nach branchenüblichen Standards (Zugriff nach dem Need-to-know-Prinzip, keine öffentlichen Repositorien, keine Offenlegung an Dritte). Zwischenstände/Deploy-Artefakte sind zu schützen und innerhalb angemessener Zeit nach Deployment zu löschen.
4.6 Coderizo darf nach angemessener Vorankündigung verhältnismäßige Berechtigungsprüfungen implementieren, ausschließlich um eine aktive Service-Laufzeit, die Instanzberechtigung und die Einhaltung dieser AGB zu verifizieren. Solche Prüfungen beschränken sich auf das zur Durchsetzung dieser AGB sowie zum Schutz von Sicherheit, Datenschutz und Vertraulichkeit Erforderliche, erfordern keinen Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden oder vertrauliche Geschäftsdaten über das zur Verifikation Erforderliche hinaus und werden in kaufmännisch angemessener Weise durchgeführt. Der Kunde wirkt angemessen mit, um bestätigte Verstöße vor einer Suspendierung zu beheben.
5.1 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich etwaiger Steuern und öffentlicher Abgaben. Fallen lokale Steuern an (z. B. USt./VAT, GST, Sales Tax, Digital Services Tax), können diese auf der Rechnung ausgewiesen und zusätzlich berechnet werden.
5.2 Die Parteien stellen klar und sind sich einig, dass sämtliche Entgelte Gegenleistung für abonnementbasierte Software-Dienste (SaaS) sind – einschließlich Zugang, Betrieb, Updates und Support – und keine Gegenleistung für die Einräumung von Urheber-/Patent-Verwertungsrechten oder eine Übertragung geistigen Eigentums. Klarstellend sollen der Service und die hierfür anfallenden Entgelte als Dienstleistungen qualifizieren, nicht als Zahlungen für die Einräumung von Verwertungsrechten.
5.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für Selbstveranlagungen sowie Steuerabzüge/Quellensteuern, die in seiner Jurisdiktion anfallen können. Soweit gesetzlich zulässig, dürfen Zahlungen an Coderizo nicht gekürzt werden. Ist ein Steuerabzug gesetzlich zwingend, nimmt der Kunde eine Bruttoaufstockung („Gross-up“) vor, sodass Coderizo denselben Betrag erhält, der ohne Abzug fällig wäre.
5.4 Auf begründete Anfrage stellt Coderizo Steuer-/Ansässigkeitsnachweise (z. B. IRS-Formular W-9 für US-Status oder ein Formular der IRS-W-8-Reihe, sofern anwendbar), die EIN-Bestätigung und/oder Ansässigkeitsbescheinigungen zur Verfügung, um ungerechtfertigte Quellensteuer zu vermeiden. Nach Kenntnis von Coderizo ist Coderizo LLC nicht in Deutschland steuerlich ansässig und unterhält in Bezug auf den Service keine Betriebsstätte in Deutschland; diese Angabe kann von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.
5.5 Jede Erweiterung enthält eine einmalige 7-Tage-Testphase ab Vertragsschluss. Während der Testphase fallen keine Abonnemententgelte an; der Kunde kann im Mitgliederbereich jederzeit während der Testphase kündigen. Der kostenlose Test kann je Kunde und je Erweiterung auf eine Testphase beschränkt sein.
5.6 Nach der Testphase sind Abonnemententgelte monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Rechnungen werden am ersten Kalendertag eines Monats für alle aktiven Abonnements erstellt. Rechnungsaussteller ist ausschließlich Coderizo.
5.7 Zugelassene Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe, Inc. (USA) und/oder dessen europäische Tochtergesellschaften. Zahlungen an Coderizo (über Stripe) erfüllen die Zahlungspflicht des Kunden.
5.8 Befindet sich der Kunde länger als 30 Tage im Verzug, darf Coderizo die betroffenen Abonnements bis zur vollständigen Zahlung suspendieren. Gesetzliche oder vertraglich zulässige Verzugszinsen und Beitreibungskosten können anfallen.
5.9 Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
5.10 Entgelte sind in der beim Checkout ausgewiesenen Währung zahlbar. Fremdwährungs-, Überweisungs- und Bankentgelte (einschließlich etwaiger gesetzlicher Steuern auf Überweisungen) trägt der Kunde.
6.1 Die Mindestlaufzeit entspricht dem je Erweiterung gewählten Abrechnungszeitraum.
6.2 Jedes Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gleichen Zeitraum, sofern es nicht im Kundenkonto mindestens einen (1) Kalendertag vor Ablauf der aktuellen Periode gekündigt wird.
6.3 Jede Partei kann aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn die andere Partei diese AGB wesentlich verletzt (einschließlich Zahlungsverzug > 30 Tage oder schwerwiegender Verstöße gegen die Abonnement-Nutzungsrechte nach Abschnitt 4).
6.4 Mit Beendigung/Ablauf eines Abonnements endet der Zugang zum Service. Der Kunde stellt die Bereitstellung der betroffenen Erweiterung auf den Autorisierten/Nicht-Produktivinstanzen ein und entfernt bereitgestellte Artefakte innerhalb angemessener Frist; die Funktionalität kann automatisiert deaktiviert werden.
7.1 Coderizo gewährleistet, dass der Service während einer aktiven Abonnementlaufzeit die Erweiterung so ermöglicht, dass sie im Wesentlichen den auf ihrer Erweiterungsseite beschriebenen Funktionen entspricht.
7.2 Als erste Abhilfe kann Coderizo (a) den Partner mit der Behebung beauftragen, (b) einen Workaround oder ein Update bereitstellen oder (c) dem Kunden Gewährleistungs-/Freistellungsansprüche von Coderizo gegen den Partner abtreten. Scheitert die Abhilfe zweimal oder erfolgt sie nicht innerhalb eines kaufmännisch angemessenen Zeitraums (spätestens 30 Tage nach schriftlicher Anzeige, sofern nicht einvernehmlich verlängert), kann der Kunde die Entgelte angemessen mindern oder bei erheblichen Mängeln das betroffene Abonnement kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche richten sich nach Abschnitt 8.
7.3 Mängel sind ohne unangemessene Verzögerung in Textform zu melden; offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach erstmaligem Auftreten, versteckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung. Soweit Open-Source-Bestandteile betroffen sind, wird der Kunde ermutigt, Probleme über die jeweiligen Projektkanäle (z. B. GitHub) zu melden; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
7.4 Soweit gesetzlich zulässig, werden alle weiteren Gewährleistungen ausgeschlossen. Es wird keine Garantie für Fehlerfreiheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck übernommen. Die Kompatibilität hängt von der Shopware-Version, der Umgebung und Drittkomponenten des Kunden ab; ein Up-/Downgrade von Shopware kann Updates erfordern, die von Altversionen nicht abgedeckt sind.
7.5 Support (Kanäle/Reaktionszeiten) wird als Teil des Service gemäß der Erweiterungsseite erbracht; Updates/Fehlerbehebungen/Sicherheits-Patches werden über den Service bereitgestellt.
8.1 Soweit gesetzlich zulässig, haftet keine Partei für indirekte, zufällige, besondere oder Folgeschäden, exemplarischen oder punitive Schadenersatz sowie entgangenen Gewinn, Umsatz, Goodwill oder Daten – selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
8.2 Mit Ausnahme fälliger Entgelte übersteigt die Gesamthaftung einer Partei aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nicht die Entgelte, die der Kunde für die betroffenen Erweiterungen in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis an Coderizo gezahlt hat oder schuldet. Diese Haftungsobergrenze gilt unabhängig von Klageart und Haftungstheorie, gleich ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Gefährdungshaftung oder anderweitig.
8.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann (einschließlich Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit), nicht für Verstöße gegen Vertraulichkeit oder Datenschutz, soweit eine Beschränkung insoweit unzulässig ist, sowie nicht für vorsätzliches Fehlverhalten oder Betrug einer Partei. Zudem gilt die Haftungsobergrenze nach Ziffer 8.2 nicht für unmittelbare Schäden des Kunden aus einer rechtskräftigen, nicht mehr anfechtbaren Feststellung einer vorsätzlichen Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum an der Erweiterung durch Coderizo.
9.1 Der Kunde darf die Plattform oder Erweiterungen nicht zur Verletzung geltenden Rechts, zur Beeinträchtigung von Rechten Dritter oder zur Verbreitung von Malware/Spam nutzen.
9.2 Coderizo betreibt ein Notice-and-Takedown-Verfahren (einschließlich DMCA-Richtlinie und „Repeat-Infringer Policy“). Details und der benannte Agent sind im Impressum (Legal Notice) abrufbar. Coderizo kann Inhalte entfernen/sperren und Konten gemäß diesen Richtlinien aussetzen.
9.3 Exportkontrolle und Sanktionen.
(a) Der Kunde sichert zu, gewährleistet und verpflichtet sich, dass er und alle, die in seinem Auftrag im Zusammenhang mit dem Service handeln (einschließlich Nutzer und verbundene Unternehmen): (i) die anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften (einschließlich der USA, der EU und des Vereinigten Königreichs) einhalten; (ii) nicht auf Sanktions-/Beschränkungslisten geführt werden, nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle (≥ 50 %) einer sanktionierten Person stehen oder sonst wie mit einer sanktionierten/beschränkten Partei verbunden sind (einschließlich Listen von OFAC, EU, UK HMT oder UN); und (iii) sich nicht in einer umfassend sanktionierten Jurisdiktion befinden, dort organisiert sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Kunde wird Erweiterungen oder Quellmaterialien nicht in Verletzung solcher Vorschriften exportieren, re-exportieren, übertragen oder verwenden und erforderliche behördliche Genehmigungen vorab einholen.
(b) Der Kunde informiert Coderizo unverzüglich (innerhalb von 5 Geschäftstagen) schriftlich, wenn eine Zusicherung aus Ziffer 9.3(a) unzutreffend wird oder der Kunde beabsichtigt, in eine beschränkte Destination oder an einen beschränkten Endnutzer zu exportieren/re-exportieren.
(c) Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer und verbundenen Unternehmen diese Ziffer 9.3 einhalten, und haftet für deren Verstöße.
(d) Coderizo darf den Zugang zum Service oder zu Erweiterungen aussetzen oder beenden, wenn Coderizo berechtigterweise von einem (drohenden) Verstoß gegen diese Ziffer 9.3 ausgeht. Eine Haftung von Coderizo für eine solche Suspendierung/Beendigung ist ausgeschlossen.
9.4 Der Kunde beschränkt den Zugriff auf Quellmaterialien auf ein Need-to-Know-Minimum und lädt sie nicht hoch, legt sie nicht offen und stellt sie nicht bereit in öffentlichen Repositorien oder KI-Systemen (einschließlich für Training, Fine-Tuning oder Evaluation).
9.5 Der Kunde veröffentlicht, vertreibt, verkauft, überlässt Dritten zur Nutzung oder zum Zugriff oder stellt die Erweiterung bzw. Quellmaterialien sonst Dritten nicht zur Verfügung, außer soweit dies technisch erforderlich ist, um die Erweiterung auf den Autorisierten/Nicht-Produktivinstanzen auszuführen.
10.1 Coderizo verarbeitet personenbezogene Daten zur Vertragserfüllung, Kontoadministration und Zahlungsabwicklung im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen; Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
10.2 Zahlungen werden über Stripe (einschließlich Stripe, Inc., USA) wie in der Datenschutzerklärung beschrieben abgewickelt; Stripe kann als Auftragsverarbeiter und/oder als eigener Verantwortlicher für Compliance- und Risikozwecke handeln.
10.3 Soweit eine Erweiterung Daten in der eigenen Shopware-Umgebung des Kunden verarbeitet oder sich mit Diensten von Partnern verbindet, handeln der Kunde und/oder der jeweilige Partner für diese Verarbeitung als eigenständig Verantwortliche.
10.4 Soweit Coderizo personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien die Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA) von Coderizo (einschließlich ggf. erforderlicher Transfermechanismen), die auf der Plattform verfügbar ist und nach Unterzeichnung Bestandteil dieser AGB wird. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und der DPA hat für Verarbeitungsvorgänge im Anwendungsbereich der DPA die DPA Vorrang. Coderizo kann Unterauftragsverarbeiter entsprechend der DPA oder wie auf der Plattform ausgewiesen einsetzen.
11.1 Coderizo kann angemessene Änderungen an der Plattform oder an Erweiterungen vornehmen. Während einer aktiven Abonnementlaufzeit wird Coderizo die Kernfunktionalität der erworbenen Erweiterung nicht wesentlich reduzieren, es sei denn, dies ist aus Sicherheits-, rechtlichen oder regulatorischen Gründen erforderlich; wesentliche Änderungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
11.2 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Leistung, soweit diese auf Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs (höhere Gewalt) zurückzuführen ist, einschließlich, jedoch nicht abschließend, Naturkatastrophen, Epidemien/Pandemien, Krieg, Terrorismus, Arbeitskämpfen, staatlichen Maßnahmen, sowie großflächigen Ausfällen des Internets, von Cloud-, CDN- oder Hosting-Diensten, die nicht von der jeweiligen Partei verursacht sind, und Ausfällen von Drittanbieterdiensten. Bereits vor Eintritt des Ereignisses fällig gewordene Zahlungsverpflichtungen bleiben unberührt. Jede Partei wird angemessene kaufmännische Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen zu mindern. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt 30 aufeinanderfolgende Tage an, kann jede Partei die betroffenen Abonnements durch schriftliche Mitteilung kündigen, ohne über bis dahin angefallene Entgelte hinaus zu haften.
12.1 Coderizo stellt ein leicht zugängliches Online-Formular für Hinweise auf rechtswidrige Inhalte oder Rechtsverletzungen zur Verfügung. Hinweise müssen Folgendes enthalten: (i) eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist oder Rechte verletzt, (ii) eine eindeutige URL und Positionsangabe, (iii) Namen und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie (iv) eine Gutglaubenserklärung zur Richtigkeit der Angaben. Nach Ergreifen von Maßnahmen erstellt Coderizo eine Begründung gemäß Artikel 17 DSA und übermittelt diese gegebenenfalls an die öffentliche Datenbank.
12.2 Obwohl wir das Meldeformular und Begründungen bereitstellen, profitiert unsere Plattform derzeit von den Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen gemäß Art. 19 DSA (Abschnitt 3) und Art. 29 DSA (Abschnitt 4). Sollte sich unser Status ändern, werden wir die entsprechenden Systeme aktivieren und diese AGB aktualisieren.
13.1 Coderizo kann diese AGB aus wichtigem Grund (einschließlich rechtlicher, sicherheits- oder produktbezogener Änderungen) ändern, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
13.2 Änderungen werden per E-Mail und in-App mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen für zukünftige Zeiträume als angenommen. Änderungen wirken nicht rückwirkend und gelten nur für Zeiträume nach ihrem Wirksamwerden. Soweit Änderungen den Kunden wesentlich benachteiligen, kann der Kunde das betroffene Abonnement zum Ende der laufenden Periode kündigen.
14.1 Diese AGB und außervertragliche Ansprüche im Zusammenhang damit unterliegen dem Recht des Bundesstaates Florida, USA, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sind die staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte in Pinellas County, Florida, USA. Die Parteien unterwerfen sich der persönlichen Gerichtsbarkeit und verzichten auf Einwände wegen Unzuständigkeit oder „forum non conveniens“.
14.3 Diese Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung beschränkt nicht die Anwendung zwingender, unabdingbarer Vorschriften, die unabhängig vom Vertrag gelten (z. B. DSGVO, EU-Digital-Services-Act), soweit sie auf die Tätigkeiten der Parteien anwendbar sind.
14.4 Coderizo darf Subunternehmer (einschließlich Partner) einsetzen und diese AGB im Zusammenhang mit Fusion, Übernahme oder Vermögensübertragung abtreten; dadurch wird Coderizo nicht von seinen vertraglichen Pflichten entbunden. Der Kunde darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Coderizo abtreten, ausgenommen an verbundene Unternehmen oder im Rahmen zulässiger Umstrukturierungen.
14.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
14.6 Diese AGB sind in englischer Sprache verfasst; Übersetzungen dienen lediglich der Verständlichkeit. Bei Widersprüchen ist die englische Fassung maßgeblich.
14.7 Bei Widersprüchen haben diese AGB Vorrang vor Partner-Bedingungen, es sei denn, anwendbare Open-Source-Bedingungen regeln zwingend eine bestimmte OSS-Komponente. Die Nutzung von OSS-Komponenten begründet keine Rechte an nicht-OSS-Bestandteilen der Erweiterung.
14.8 Mitteilungen nach diesen AGB bedürfen der Textform und sind per E-Mail an die im Kundenkonto angegebenen Kontaktadressen sowie an contact@coderizo.com (oder von einer Partei mitgeteilte aktualisierte Adressen) zu senden. Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie versendet wurden, sofern der Absender innerhalb von 24 Stunden keine automatisierte Fehlermeldung oder Unzustellbarkeitsnachricht erhält. Erfolgt der Versand außerhalb der örtlichen Geschäftszeiten oder an einem Nicht-Geschäftstag, gilt der Zugang am nächsten Geschäftstag um 9:00 Uhr am primären Geschäftssitz des Empfängers als erfolgt. Diese Zugangsvermutung gilt nicht für die Zustellung von Klagen/Schriftsätzen.
14.9 Bestimmungen, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus fortgelten sollen, bleiben wirksam, einschließlich 1.3, 1.5, 4.2–4.5, 5, 7.4–7.5, 8, 9, 10.3–10.4, 11.2, 13 sowie 14.1–14.14.
14.10 Diese AGB bilden zusammen mit der Auftragsbestätigung des Kunden („Order Confirmation“) und einer ggf. abgeschlossenen DPA den Gesamtvertrag. Bei Widersprüchen gilt folgende Reihenfolge: die DPA (für Verarbeitungsvorgänge) hat Vorrang vor der Auftragsbestätigung, diese vor diesen AGB; zwingende Regelungen anwendbarer Open-Source-Bedingungen für spezifische Komponenten bleiben unberührt.
14.11 Coderizo darf den Namen und das Logo des Kunden als Referenz auf der Plattform und in Marketingmaterialien verwenden, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Kunden (widerruflich jederzeit).
14.12 Coderizo darf Vorschläge, Enhancement-Requests oder sonstiges Feedback des Kunden ohne Beschränkung und ohne Verpflichtung gegenüber dem Kunden nutzen.
14.13 Diese AGB begründen keine Rechte zugunsten Dritter, es sei denn, dies ist ausdrücklich vorgesehen.
14.14 Ein Unterlassen oder eine Verzögerung bei der Geltendmachung eines Rechts aus diesen AGB gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht; ein Verzicht bedarf der Textform und gilt nur für den jeweiligen Einzelfall.